News Archiv 2011/2
Uli Bauer - das Christian Ude Double kommt
Weitere Infos hier: Flyer
Bayerns Kommunen mit der zweitgrößten Verschuldung Deutschlands
Die Wahrheit über die »vorbildlichen bayerischen Finanzen«
Die bayerischen Kommunen weisen im Vergleich zu den anderen Bundesländern die zweithöchste Verschuldung auf. Mit einem Schuldenstand von 13.800.000.000 € geraten immer mehr Städte und Gemeinden in Bayern in die Überschuldung.
CSU holt sich die guten Haushaltszahlen für das Land auf Kosten der Kommunen. Die SPD fordert einen höheren Steueranteil für die Städte und Gemeinden.
Strobl gespannt auf Söder
„Neue politische Aufgaben und Prioritäten bestimmen immer auch die Haushaltspolitik.“ Deshalb ist MdL Reinhold Strobl (SPD) gespannt auf das Wirken des neuen bayerischen Finanzministers Markus Söder, welcher dem aus dem Amt geschiedenen bisherigen Finanzminister Fahrenschon folgt. Nachdem nun einige Tage um dieses wichtige Amt innerhalb der CSU gefeilscht worden sei, wurde nun die Entscheidung getroffen. Heute, so Strobl, habe der neue Minister sein Amt angetreten. Steuermehreinnahmen seien dem neuen Minister praktisch als Antrittsgeschenk in den Schoß gefallen. Interessant sei, dass sich niemand mehr von außerhalb des Landtages nach diesem Amt gedrängt habe, da inzwischen selbst in CSU-Kreisen anscheinend von einem möglichen Regierungswechsel ausgegangen werde.
Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, hat schon von Amts wegen immer wieder mit dem Finanzminister im Ausschuss zu tun. Es werde sich nun, so Strobl, zeigen, wo die CSU/FDP-Staatsregierung ihre Schwerpunkte legen werde und wofür die zusätzlichen Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. Die SPD lehne auf jeden Fall Wahlkampfgeschenke wie Steuergeschenke auf Bundesebene ab. Strobl: „Wir fordern die Staatsregierung auf, den haushalts- und finanzpolitischen Irrweg zu beenden.“ Erforderlich sei auch ein klarer Konsolidierungskurs für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.“
Auf der politischen Agenda ganz oben stünden für die SPD nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Energiewende, Bildung und Forschung und den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bei Straßen und Schienen. Strobl abschließend: „Die Zeit wird zeigen, ob Söder seinem bisherigen Ruf gerecht wird oder fähig dazu ist, ein seriöser Politiker zu werden.“
Champagner für die Lobbies - Peanuts für die Arbeiter
Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren: Schwarz-Gelb hat nun Steuererleicherungen versprochen. In Zeiten von drohender Konjunkturabschwächung und einer Neuverschuldung in 2011 von 35 Mrd. € hat die Chaosregierung ein Wiederbelebungsprogramm für FDP und CSU gestartet.
Während das unselige »Mövenpick-Gesetz« allein 1.000.000.000 € für eine Handvoll Hoteliers brachte, sollen Millionen von Arbeitern gerade einmal um 6 Mrd. € entlastet werden - und das in zwei Schritten, zufällig natürlich im Wahljahr. So sehr sich der Arbeiter um jeden Euro freuen würde, er wird nicht auf das billige Wahlkampfmanöver von Seehofer und Rösler hereinfallen.
Das Schwarz-Gelbe Chaos muss weg!
»Sensation: Seehofer findet Finanzminister«
(Zitat: Magazin "Quer" (BR) am 03.11.2011)
Regierungschaos in Bayern
Die Flucht von Finanzminster Fahrenschon vom sinkenden Regierungsdampfer CSU zeigt, dass die Schwarz-Gelbe Chaos-Regierung abgewirtschaftet hat. Bayern hat eine solche selbstverliebte Laienspieltruppe nicht verdient.
Offensichtlich droht nun sogar das komplette Tohuwabohu, denn als neue Finanzminister werden sowohl Söder als auch Hadertauer genannt, beide mit großer Klappe versehen. Finanzpolitisch entstammen beide Protagonisten jedoch dem Tal der vollkommenen Ahnungslosigkeit.
MdL Strobl: Die Minister-Flucht aus der Regierung geht weiter
Nach Staatssekretär Weiß und Staatskanzleiminister Schneider hat nun auch Finanzminister Fahrenschon gekündigt. Der Minister flüchtet sich in eine berufliche Sicherheit, die bei Schwarz-Gelb in München und Berlin auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist.
Nun wird es eng – was das Personal der CSU betrifft. Früher war es durchaus so, dass jemand (z.B. die Justizministerin – früher Oberbürgermeisterin) nach München gegangen ist, um dort Ministerin zu werden. Dem ist nicht mehr so.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass es durchaus möglich sein kann, dass bei der nächsten Landtagswahl die CSU nicht mehr an der Regierung sein wird.
Flaches Land: Schwarz-Gelb verhindert Recht auf schnelles Internet
CSU, CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit in dieser Woche eine Novelle des TKG (Telekommunikationsgesetz) beschlossen.
Keine verpflichtende Breitbandversorgung
Ursprünglich war in der Novelle eine Verpflichtung der Breitbandversorger vorgesehen, in der jeder Bürger einen Anspruch auf einen Anschluss mit einer Mindest-Internetbandbreite hat. Diesen Passus hat Schwarz-Gelb ersatzlos gestrichen. Nach deren Meinung ist die ländliche Bevölkerung bereits ausreichend versorgt, den Rest würde der Markt beorgen.
Leistungsexplosion im Ballungsraum, Steinzeit auf dem flachen Land
Die Wirklichkeit kennt aber der Landbewohner. Während in Ballungsräumen bereits per Glasfaser auf bis zu 200 MBit aufgerüstet wird, ist in manchen Gebieten - so auch in unserer Gemeinde - noch nicht einmal DSL-Light vorhanden.
Lobby wichtiger als der Bürger
CSU und FDP beweisen einmal mehr: Die Lobby der großen Konzerne ist ihnen wichtiger als der Bürger.
CSU/FDP spart die Straßen kaputt
Aktion »Holterdipolter«
Angesichts des nahenden Winters macht der Parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, auf den schlechten Zustand der Staatsstraßen in Bayern aufmerksam. "Sobald der erste Frost einsetzt, werden die notdürftig geflickten Schlaglöcher wieder aufbrechen", erklärt Güller. "Die Folge: Eine um ein Vielfaches erhöhte Unfallgefahr für Auto-, Motorrad-, Fahrradfahrer und natürlich Fußgänger."
Wie der Oberste Bayerische Rechnungshof bereits im vergangenen Jahr mitteilte, sind in keinem anderen Bundesland die Straßen in einem so schlechten Zustand. "Es ist doch klar: Wenn die Staatsregierung die dringend notwendigen Reperaturen verschiebt und die Straßen nur notdürftig flickt, bleiben die Kosten ja nicht gleich", so Güller. "Es ist also ökonomischer Irrsinn, die Straßen so verfallen zu lassen - und gefährlich ist es obendrein."
Aus diesem Grund verweist Güller auf die von der BayernSPD-Landtagsfraktion und dem Auto Club Europa (ACE) gestartete Aktion "Holterdiepolter". Bis zum 31. Oktober haben die verärgerten Verkehrsteilnehmer in Bayern noch Zeit, auf www.holterdiepolter-bayern.de ihr "Lieblings"-Schlagloch einzureichen. Im Anschluss entscheidet eine Jury aus Abgeordneten, ACE-Mitgliedern, IG-BAU- und Polizeigewerkschaftlern, welches Schlagloch mit dem Goldenen Schlagloch-Oscar ausgezeichnet wird. Den Einsendern der prämierten Straßenschäden winken wertvolle Preise.
FDP-Europaabgeordnete schwänzt sämtliche Auschusssitzungen
Die FDP Europaabgeordnete »Dr. k.e.Te.k.t.n.a.S.« (kopiert - erwischt - Titel entzogen - klebt - trotzdem - noch - am Stuhl) Silvana Koch-Mehrin hat nach einem Bericht des Politmagazins "Panorama" seit Ende 2009 sämtliche Sitzungen des Petitionsausschusses (sie gehört dem Ausschuss an) geschwänzt. Hier werden die Anliegen und Probleme der einfachen Bürger erörtert - böse Zungen behaupten, dass wohl keine Hoteliers darunter waren.
Für den stressigen »Job« im Europaparlament sackt Koch-Mehrin übrigens rund 12.300 € plus Sitzungstagegeld ein. Für die paar Kröten kann man nicht auch noch verlangen, dass sie an Ausschuss-Sitzungen teilnimmt.
Christlich UnSoziale Union Teil I:
Gestern wurde erneut im Haushaltsausschuss ein SPD-Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren von CSU und FDP abgelehnt.
Nur noch zwei Bundesländer schröpfen die Studenten mit der unsozialen Abgabe - Bayern gehört natürlich dazu!
Höchste Zeit für den Regierungswechsel!
Christlich UnSoziale Union Teil II:
Im Sozialausschuss hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt.
CSU und FDP zeigen damit, dass sie aktiv für Billiglöhne und Lohndumping sind.
Höchste Zeit für den Regierungswechsel!
Gemeinderat gibt grünes Licht für Nahwärmeversorgung in Eschenfelden
Grünes Licht für die Nahwärmeversorgung in Eschenfelden gab der Gemeinderat Hirschbach in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch die Firma eta Energieberatung aus Pfaffenhofen im Juli, hatten die Bürgerinnen und Bürger von Eschenfelden mittels einer Fragebogenaktion die Möglichkeit ihr Interesse zu bekunden. Die sehr positive Resonanz bewog die Gemeindevertreter den nächsten Schritt zu tun. Einstimmig wurde beschlossen, die Planung für eine Nahwärmeversorgung in Eschenfelden in Auftrag zu geben.
Noch keine seriösen Aussagen über Kosten und Preise möglich
Bürgermeister Durst stellte klar, dass verbindliche Aussagen über Kosten und Preise erst nach Abschluss dieser Planung erfolgen können. Erst am Ende des Prozesses werde man den Bürgerinnen und Bürgern mit verlässlichen Zahlen Angebote für den Anschluss unterbreiten können.
- Ziel sei u.a.
- den Bürgerinnen und Bürgern günstige Wärmeenergie zur Verfügung zu stellen;
- Alle Interessierten im Rahmen der techn. und wirtschaftlichen Machbarkeit an die Versorgung anzuschließen;
- Die Biomasse unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit möglichst aus der Region zu beziehen.
Arbeitsgruppe für die weitere Planung - interessierte Bürger sind willkommen
Einig waren sich Bürgermeister und Gemeinderat an diesem Termin auch eine Arbeitsgruppe zu gründen die den Planungsprozess begleiten soll. Diese Arbeitsgruppe ist auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger offen. Wer mitmachen will meldet sich bei Bürgermeis-ter Hans Durst oder bei Herrn Andreas Heckel (Verwaltungsgemeinschaft Königstein).
Die Raubritter von der CSU
CSUler fordern Maut mit einer Mehrbelastung von 100 €
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die CSU will den deutschen Autofahrern die Maut ohne Ausgleich aufdrücken. Dabei haben sie vor, dem Autofahrer als Melkkuh der Nation 100 € jährlich aus den Taschen zu ziehen. An finanziellen Ausgleich sei erst zu denken, wenn die bayerischen Straßen restlos saniert seien.
Der Autofahrer soll das Landesbankdebakel bezahlen
Jetzt ist die CSU also aus der Deckung gegegangen. Durch die gigantischen Zinszahlungen für das Landesbankdesaster - verursacht durch CSU-Versagern - ist kein Geld mehr für die Sanierung der bayerischen Straßen vorhanden - ein Blick auf die bayerischen Staatsstraßen genügt.
Mit den rund 590.000.000 € hätte man die Straßen wahrscheinlich sogar mit einem goldenen Mittelstrich sanieren können, zumal ja in der Landesbank ja noch faules Kapital in Millardenhöhe schlummert. Man darf ja nicht vergessen, dass der bayerische Steuerzahler insgesamt 10.000.000.000 € in die Chaosbank gepumpt hat.
Die CSU im Sommerloch: Mautdebatte setzt auf Volksverdummung
Mit dumpfen Stammtischparolen versucht die CSU im Sommerloch die Schlagzeilen der Presse zu beherrschen. Endlich sollen die Ausländer auch bei uns Maut zahlen, weil wir Deutschen zahlen schließlich auch fast überall. Die Maut würde endlich für Gerechtigkeit und zusätzliche Einnahmen sorgen.
Auf dem ersten Blick mag das stimmen. Zusätzliche Einnahmen würde die CSU-Maut schon bringen. Allerdings zu 95% vom deutschen Autofahrer. Was ist daran bitte gerecht? Die CSU-Politiker wollen uns mit 100 € jährlich zusätzlich belasten, den angekündigten Ausgleich aus der Kfz-Steuer halten sogar die eigenen Juristen aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium für europarechtswidrig.
Man sieht: die CSU setzt auf Volksverdummung und sagt sich "Lieber schlechte Schlagzeilen, als gar keine!"
Nahwärmekonzept Eschenfelden
Auftrag für Breitbandversorgung vergeben
In der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat die Weichen für den Breitbandausbau in den unter- bzw. gar nicht versorgten Ortsteilen beschlossen. Der Auftrag mit Baukosten in Höhe von rund 149.000 € geht an die Firma Jobst DSL. Die Maßnahme wird mit 100.000 € vom Land Bayern bezuschusst.
Herr Jobst rechnet damit, dass das digitale Breitbandzeitalter im Herbst beginnen kann.In den Gemeindeteilen werden rechtzeitig Infoveranstaltungen durchgeführt.
Grünes Licht für Siedlung in Pruppach
In der selben Sitzung hat der Gemeinderat die ersten Voraussetzungen für eine Siedlung in Pruppach geschaffen. Hier sollen Doppelhaushälften fü US-Familien entstehen.
Breitbandversorgung: Entscheidung fällt am Dienstag
Am Dienstag, den 26.07.2011 wird in einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung über die Vergabe der Breitbandversorgung in unserem Gemeindebereich entschieden. Nähere Infos sind unter »Gemeinderat« zu finden.
Der Förderbescheid liegt offensichtlich schon vor. Nun ist der Gemeinderat gefordert, ob er die Ortsteile Achtel, Unterklausen, München und Buchhof endlich in Sachen Internet zukunftsfest machen will.
Zuschuss für Kläranlage Abschnitt Ratzenhof
Der Freistaat Bayern bezuschusst den Anschluss des Ortsteil Ratzenhof an die Kläranlage Eschenfelden mit 302.676 €.