News Archiv 2012/2

24.12.2012

Weihnachtsgrüße

Im Namen der Vorstandschaft wünscht die SPD Eschenfelden-Hirschbach besinnliche Feiertage und ein gesundes neues Jahr 2013!

Gigaliner auf der A6 und A93?

Jahrelang kämpfte die Bevölkerung der Oberpfalz für den Anschluss an das überregionale Verkehrsnetz. Vorbei sind die Zeiten, als es die A 6 noch nicht gab und sich die Lkw’s durch Amberg, Hirschau, Schnaittenbach und Wernberg-Köblitz zwängten. Jetzt gibt es die Gefahr einer neuen Belastung und Risiken auf den Autobahnen A 6 und A 93 in der Oberpfalz. Vor ein paar Jahren startete die Bundesregierung den ersten Feldversuch mit Gigalinern. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Jetzt soll anscheinend für die Gigaliner die Möglichkeit eröffnet werden, noch mehr Straßen zu benutzen.“

Seit dem In-Kraft-Treten der ersten Veränderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge haben Unternehmen den teilnehmenden Bundesländern weitere Wunschrelationen übermittelt, die von den teilnehmenden Ländern auf die Befahrbarkeit mit Lang-Lkw geprüft und als geeignet befunden wurden. Diese Relationen sollen nunmehr nach dem Willen der Bundesregierung in die Liste der geeigneten Strecken aufgenommen werden, befürchtet Strobl. Es werde erwartet, dass dadurch weitere Lang-Lkw in den Verkehr gebracht werden.

In unserer Region betrifft dies die A 6 vom Viernheimer Dreieck bis zum Viernheimer Kreuz und von der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern bis zur Bundesgrenze Deutschland/Tschechische Republik. Die A 93 wäre vom Autobahndreieck Hochfranken bis zum Autobahndreieck Holledau betroffen. Auf der B 14 würde das Befahren für die Lang-Lkw’s von der A 93 (AS Wernberg-Köblitz) über die B 14 und Klaus-Conrad-Straße bis zur Klaus-Conrad-Straße 2 in Wernberg eröffnet.

Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge würde es Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, die die derzeit gültigen Höchstmaße in der Länge überschreiten, im Rahmen eines auf fünf Jahre befristeten Feldversuchs am Straßenverkehr teilzunehmen. Fahrzeugkombinationen bis 25,25 m Gesamtlänge seien dabei auf das Streckennetz in dieser Positivliste beschränkt. Strobl weist aber darauf hin, dass nach dem vorliegenden Entwurf diese Positivliste einer stetigen Aktualisierung unterliegt, da interessierte Unternehmen gegenüber den teilnehmenden Ländern weitere Relationen zur Prüfung auf Geeignetheit zum Befahren mit Lang-Lkw anmelden.

Strobl dazu: „Jetzt wird versucht, auf Schleichwegen den Giga-Linern das Befahren aller Straßen zu ermöglichen.“ Der SPD-Politiker erinnert daran, dass schon ein Lkw in der jetzigen Größenordnung 60.000 Mal mehr Straßenschäden anrichtet als ein Pkw. Er stellt auch die Frage, ob diese Gigaliner für unser dicht bevölkertes Land geeignet sind. Man rechne anscheinend damit, dass diese Giga-Liner nicht mehr aus dem Verkehr gezogen würden, wenn sie erst einmal angeschafft sind. Strobl: „Auch an die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer muß man erinnern.“ Güter, so Strobl, würden auf die Schiene gehören. Das, was sich hier anbahne, sei eine vollkommen falsche Verkehrspolitik.

Warum die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnte

„Besser kein Steuerabkommen mit der Schweiz als dieses Steuerabkommen, das Steuerhinterzieher schützt und für massive Steuerungerechtigkeit sorgt.“ Deshalb begrüßt Halbleib die Ablehnung des Abkommens durch Rot-Grün im Bundesrat. Kein Verständnis hat Halbleib für das Abstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung. „Damit unterstützt die Staatsregierung, dass Steuerhinterziehung in weitem Umfang weiterhin anonym und damit straffrei bleibt und nur die Zinsen aus Schwarzgeld mit reduzierten Sätzen besteuert werden, nicht aber das Schwarzgeld selbst“. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich ihre Lohnsteuer direkt abgezogen bekommen, wäre es - so der SPD-Finanzexperte - ungerecht und auch im Blick auf die Staatseinnahmen falsch gewesen, deutsche Steuersünder in der Schweiz auch noch mit Privilegien auszustatten.

Halbleib kritisierte auch die Weigerung des bayerischen Finanzministers Söder, Steuerdaten anzukaufen. Schließlich seien seit Februar 2010 allein in Bayern 5.176 Selbstanzeigen (Stand 5. Oktober 2012) eingegangen, insbesondere aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs durch SPD-geführte Bundesländer. Nach überschlägiger Schätzung waren mit diesen Selbstanzeigen für die vergangenen zweieinhalb Jahre bislang ca. 550 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für den Freistaat Bayern verbunden. „Das ist weit mehr als die 200 Millionen Euro, die durch das Steuerabkommen mit der Schweiz hereinkommen sollten.“

Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch den Bundesrat ist es nach Halbleibs Meinung höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Position zum Thema Steuerhinterziehung grundsätzlich revidiert und umgehend ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld vorlegt, wie es die Landtags-SPD in einem Dringlichkeitsantrag (kann von mir angefordert werden – RS) bereits gefordert hat. Deshalb fordert der Fraktionsvize die Staatsregierung auf, alle legalen Möglichkeiten des Erwerbs von Steuerdaten künftig zu nutzen. Erforderlich sei auch eine nachhaltige Verbesserung des Steuervollzugs in Bayern durch eine Verstärkung der Personalausstattung in der bayerischen Steuerverwaltung insbesondere in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Umsatzsteuersonderprüfung. So habe auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung als prekär bezeichnet, da 1903 Stellen in den Finanzämtern nicht besetzt seien.

Ungeheuerlicher Vorwurf:
Telefonanruf durch CSU-Sprecher sollte Berichterstattung über SPD-Parteitag verhindern

Zitat der »SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG«:

"Es war der Tag, an dem die bayerische SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2013 wählte. Es war das Wochenende, das bis dahin eher der CSU gehört hatte. Alle Medien berichteten groß von ihrem Parteitag am Freitag und Samstag; in der ARD und im ZDF gab es zudem am späten Samstagabend jene jeweils viertelstündigen Sondersendungen, die Usus sind zwischen Sendern und Parteien."

CSU träumt wohl von weißrussischen Verhältnissen

Sollte dieser Vorwurf stimmen, dann wäre dies ein unglaublicher Skandal. Die CSU sollte zu den nächsten Wahlen vielleicht besser in Weißrussland antreten. Dort passt sie mit ihrem Demokratieverständnis wohl besser hin. Hier werden Erinnerungen wach, an einen CSU-Landtagsabgeordneten, der einen Richter angerufen haben soll um ein Strafverfahren zu Gunsten eines Spezls des Anrufers zu beeinflussen.

Update - 25.10.2012:

Strepp ist als Bauernopfer zurückgetreten - jetzt geht die Suche nach den Hintermännern weiter!

Der SPD-Ortsverein lädt ein: Internetkriminalität

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 30.10.2012, um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus Achtel statt.

Infos gibt es hier: Veranstaltung Internetkriminalität

Nahwärme in Eschenfelden

Die Vorstellung des überarbeiteten Konzepts für die Nahwärmeversorgung wurde von den anwesenden Interessenten positiv bewertet. Nachfolgend ist die Präsentation abrufbar (mit freundlicher Genehmigung durch die "eta Energieberatung, Pfaffenhofen"):

• Präsentation
• Kurzanalyse Eschenfelden
• Kurzanalyse Eschenfelden - Tabelle
• Kostenvergleich CARMEN

Der Gemeinderat behandelt das Thema in der kommenden Sitzung am 19.10.2012.

Gewalt gegen Polizisten:
Strafverschärfung brachte keinen Erfolg - Prävention ist gefragt

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: CSU und FDP haben einfach zu wenig getan, hier Veränderungen herbeizuführen

Für den sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider war es nicht anders zu erwarten, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte weiter zunimmt: "CSU und FDP haben einfach zu wenig getan, hier Veränderungen herbeizuführen," so Schneider. "Es reicht nicht aus, dass das Strafmaß von zwei auf drei Jahre erhöht wurde. Einen meist angetrunkenen Täter ist es vollkommen egal, welche Strafe ihn erwartet."

Die SPD fordert mehr Präventionsarbeit an Schulen und in Jugendzentren. Dazu seien mehr Jugendbeamte in der Polizei erforderlich: "Es braucht Beamte, die von sonstigen Aufgaben freigestellt sind. Ein immer höheres Strafmaß bringt keinerlei Erfolg", erklärt Schneider. Ferner müsse die Ausbildung, die in Teilen schon richtige Ansätze erkennen lasse, weiter optimiert werden. Schneider: "Dazu braucht die Bereitschaftspolizei aber auch genügend Ausbilder, die momentan fehlen!"

Die nächste Runde im Landesbankskandal: CSU verzockt nochmals 3,1 Mrd, € vor der Landtagswahl

Ein Prüfbericht der Hypo-Alpe-Adria-Bank, einer ehemaligen Tochter der Bayern LB, wirft erneut ein schlechtes Licht auf die CSU Granden. Unmittelbar vor der Landtagswahl 2008 soll von der Bayern LB ein "verdeckter Eigenkapitalzuschuss" in Höhe von 2,9 Mrd. € an die österreichische Skandalbank geflossen sein.

Der Prüfbericht kommt zu der Erkenntnis, dass die Summe, die sich inkl. Zinsen inzwischen auf 3,1 Mrd. € beläuft, für die Bayern LB wohl verloren ist.

Die CSU wollte durch die Zahlung wohl ihre Wahlchancen erhöhen. Da kann man das sauer verdiente Geld der Steuerzahler schon mal raushauen.

Der Größenwahn der CSU kostet dem bayerischen Steuerzahler:
• 3.700.000.000 €
• 3.100.000.000 €
• 940.000.000 € Zinsen (13.08.12)

also bis jetzt rund 7.700.000.000 €.

Schul-Dilettantismus in Bayern: Rektorin kündigt!

Alles Schönreden hilft nichts: Nachdem die schwarz-gelben Bildungschaoten das fehlgeleitete bayerische Schulsystem auf Biegen und Brechen verteidigen, hat jetzt die Rektorin der Grundschule Graben im Landkreis Augsburg gekündigt.

Wenn eine verbeamtete Rektorin frustiert hinschmeißt, dann sagt das eigentlich alles über das bayerische Bildungssystem aus.

Der vollständige Bericht der »Sueddeutschen Zeitung« ist hier nachzulesen.

Mit der SPD auf Luisenburg

Der kleine Ritter Kamenbert war der Held des diesjährigen, abwechslungsreichen Familienstücks, das 30 Kinder und ihre Eltern oder Großeltern aus der Gemeinde Hirschbach bei den Festspielen auf der Luisenburg besuchten. Im Rahmen des Ferienprogramms hatte der SPD Ortsverein Eschenfelden-Hirschbach wieder eine Fahrt zur Luisenburg bei Wunsiedel organisiert.

Bild: Die Teilnehmer der Luisenburgfahrt

Bei dem Kinder-Musical gelang es Ritter Kamenbert den gefährlichen Drachen im Zauberwald zu überlisten und dadurch das Zauberschwert Romadung für seinen Vater, dem König von Gorgonzola, zu erobern.

Für das leibliche Wohl war selbstverständlich auch wieder gesorgt. Auf der Rückfahrt rundete der Abstecher nach Pottenstein zu ein paar Fahrten mit der Sommerrodelbahn oder einigen Versuchen am „Franken-Bungee“ diesen erlebnisreichen Tag ab.

Intrigantenstadel im Bundesinnenministerium

Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte den Job als Innenminister nicht - und jetzt wissen wir warum. Weil er es nicht kann!

Vollkommen überfordert schmeißt er die komplette Führung der Bundespolizei aus dem Amt. Und das in einer Art und Weise, wie man im zivilisierten Europa des 21. Jahrunderts eigentlich nicht umgehen sollte.

Wie lautet die Steigerung von überfordert?
• überfordert
• vollkommen überfordert
• Hans-Peter Friedrich

Die SPD fährt zur Luisenburg

Familienstück »Ritter Kamenbert« steht auf dem Programm

Der SPD-Ortsverein Eschenfelden-Hirschbach fährt im Rahmen des gemeindlichen Kinder-Ferienprogramms am 04. August zur Luisenburg. In diesem Jahr steht das Familienstück „Ritter Kamenbert“ auf dem Programm. Abfahrt ist um 07.30 Uhr in Hirschbach. Der Zustieg ist an allen Bushaltestellen in Richtung Eschenfelden möglich. Nähere Infos und Anmeldung bei Erich Pickelmann, Tel. 09665/1569 oder hier.

Infos zum Schauspiel

Nähere Infos zum Stück gibt es auf der Seite der Luisenburgfestspiele.

MdL Strobl: Hilfeschrei in Sachen Mittelschule

Erst am Samstag hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hinsichtlich der Lehrerzuteilung für die Mittelschule Vilseck zu Wort gemeldet. Am Wochenende hat sich der Bayerische Schulleitungsverband in einem Schreiben an die oberpfälzer Abgeordneten in einem Hilfeschrei zu Wort gemeldet und angemahnt, dass die Mittelschulzuweisung sofort eine deutliche Anhebung braucht. Die momentane Zuteilung sei völlig unzureichend, es würden wahre Einbrüche und Zusammenbrüche drohen.

MdL Reinhold Strobl hat sich in einem Nachtrag zu seinem Schreiben vom 21.07.12 hinsichtlich der Situation an der Mittelschule Vilseck diesen Hilfeschrei des Schulleitungsverbandes an Kultusminister Spaenle weitergegeben.

Strobl zitiert den Schulleitungsverband, welcher feststellt dass die Klassenbildungs-KMS vom 25.04.2012 pro Mittelschüler 1,801 Lehrerstunden vorsah. Inzwischen würden viele Mittelschul-Verbünde nicht mehr innerhalb des Korridors liegen, sondern deutlich darunter. Stand im Juli: 1,7 Lehrerstunden. Damit lasse sich weder eine pädagogische Schulentwicklung als auch eine Entwicklung des Schulprofils betreiben. Eine modulare Förderung könne damit nicht verstärkt werden.

Auch hinsichtlich der Zuteilung von Sekretärinnen wurde eine Ungleichbehandlung zwischen Mittelschulen und Gymnasien festgestellt. Bei gleicher Schülerzahl habe eine Mittelschule eine Halbtageskraft, Gymnasien jedoch bis zu zwei Vollzeitsekretärinnen. Strobl: „Können Sie diese Aussage bestätigen und wenn ja, wann kann hier eine Gleichbehandlung hergestellt werden?“

In dem Schreiben an die Abgeordneten wird vom Schulleitungsverband die Frage gestellt: Wo bleibt die so oft versprochene und viel gerühmte „demografische Rendite“? Diese Frage, so Strobl, muss ich leider an Sie, den verantwortlichen und zuständigen Minister weitergeben.

Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort für den Bereich Bildung zuständiger Berichterstatter der SPD-Landtagsfraktion, ist gespannt darauf, ob und wenn ja, welche Verbesserungen die Staatsregierung im Zuge der Steuermehreinnahmen und der Aufstellung des Doppelhaushalts vorsieht. Die SPD werde auf jeden Fall entsprechende Anträge stellen.

Horst S., der Alzheimer-Schizophrene

Horst S., ein nicht näher bezeichneter Ministerpräsident leidet an einer seltenen Krankheit: Alzheimer-Schizophrenie und diese äußert sich wie folgt: Zuerst kommt ein Gesetz, nennen wir es Länderfinanzausgleich, in den Bundestag zur Abstimmung. Horst S. findet es gut und stimmt in namentlicher Abstimmung für das Gesetz.

Dann passiert Schlimmes, denn seiner Partei droht der Regierungsverlust. Schnell hat Horst S. vergessen, dass er in Berlin für den Länderfinanzausgleich war und klagt in Bayern kurzerhand genau gegen das Gesetz, für das er vorher noch gestimmt hat.

Ein weiteres Beispiel: Ein neues Meldegesetz muss her - und zwar eines, dass der Adresshandels- und Inkassomafia ungehemmtes Zugriffsrecht auf die Meldedaten der Bürger ermöglicht. Darauf hat die CSU in Berlin gedrungen.

Als dieser Lobbyistenskandal bekannt wird, stellt sich Horst S. in Bayern vor die Presse und sagt, dass dieses Gesetz unbedingt im Bundesrat gestoppt werden muss.

Ja, unser Horst S. ist wirklich nicht zu beneiden. Aber es gibt eine gute Therapie gegen diese Krankheit: «AidO» - Ab in die Opposition.

Das Ferienprogramm 2012 ist fertig

Die Jugendbeauftragte der Gemeinde Hirschbach, Nicole Fehr-Kohler hat wieder großartige Arbeit geleistet und das Ferienprogramm 2012 zusammengestellt. Hierfür bedanken wir uns recht herzlich.

Das Programm kann hier abgerufen werden.

Neues Meldegesetz: Schwarz-Gelb nur noch Büttel der Lobbyisten

Schwarz-Gelb hat gegen die Stimmen der SPD ein neues Meldegesetz beschlossen. Deutschlands Datenschützer laufen dagegen Sturm, denn der Datenschutz für die Bürger wurde zugunsten der Werbe- und Adresshandelsindustrie ausgehebelt.

Adresshändler können sich bei den Meldeämter bedienen

Im neuen Gesetz wurde die ursprüngliche »Opt-In« Regelung - der Bürger muss einer Weitergabe seiner Meldedaten ausdrücklich zustimmen - herausgestrichen. Dies bedeutet, der Bürger muss der Weitergabe seiner Daten nun ausdrücklich widersprechen.

Auch Widerspruchslösung wird ausgehebelt

Doch selbst der ausdrückliche Widerspruch nützt nach dem neuen Gesetz nichts, denn unter dem Deckmantel der Adressaktualisierung bekommen Adressdealer auch Auskunft vom Meldeamt obwohl der Bürger dem ausdrücklich widersprochen hat - so will es CDU, CSU und FDP.

Dilettanten oder Gesetzestext direkt von der Adresshandels-Lobby?

Jetzt stellt sich eigentlich nur eine Frage: Ist die Regierung tatsächlich so unfähig dem Bürger guten Datenschutz zu gewähren oder wurde der Gesetzestext direkt von der Lobby geschrieben?

Selbst der bayerische Datenschutzbeauftragte schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Die Verbraucherschutzministerin heißt übrigens Aigner und kommt von der CSU. Bei dieser Besetzung sollte man das Ministerium in Lobby-Optimierungs-Ministerium umbenennen.

SPD wird Gesetz im Bundesrat kippen

Die SPD hat bereits angekündigt das Gesetz im Bundesrat zu kippen.

Frischer SPD-Wind aus dem Westen.

Königstein. Die SPD-Ortsvereine aus dem westlichen Landkreis trafen sich zur Regionalversammlung. Neben zahlreichen Gemeinderäten und Mitgliedern nahmen auch die 1. Bürgermeister der Gemeinden Neukirchen und Hirschbach, Winfried Franz und Hans Durst an der sehr kurzweiligen Veranstaltung teil.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Eschenfelden-Hirschbach, Joachim Iwanek, stellten sich die vertretenen Ortsvereine kurz vor.

Windkraft nicht überall geeignet

Horst Kölbel vom Ortsverein Edelsfeld erläuterte das Windkraftprojekt in seiner Gemeinde von der Planung bis zum erfolgreichen Betrieb. 1. Bürgermeister Hans Durst erklärte, dass auch die Gemeinde Hirschbach durchaus ein Interesse an der Windkraft zeigte, nach einem ernüchternden Blick in den bayerischen Windatlas blieb dem Gemeinderat aber im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg.

Das Schulsterben geht weiter

Christian Bayer aus Neukirchen machte klar, dass die bayerische Staatsregierung durch die Einführung der Mittelschule den Schwarzen Peter an die Kommunen abgegeben hat, denn diese müssten letztendlich das Ende ihrer Schule verkünden. Bernd Deichmann zeigte für den Markt Königstein ein anderes latentes Problem auf. Sollte angesichts der schlechten demografischen Entwicklung die Schule in Königstein in einigen Jahren zur Disposition stehen, dann bräche für die bestehende Nahwärmeversorgung der größte Verbraucher weg - mit unabsehbaren finanziellen Risiken.

Kleinteilige Versorgungseinrichtungen nicht zukunftsfest

Bürgermeister Winfried Franz aus Neukirchen brachte die zahlreichen - teilweisen sehr kleinen - Wasserversorger in die Diskussion ein. Um die Zweckverbände zukunftssicher zu machen, sei es unabdingbar, seriöse Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen ernsthaft zu prüfen.

Joachim Iwanek stellte die Problematik der schlechten DSL-Versorgung in den ländlichen Gemeinde in den Fokus. So mussten in Hirschbach trotz Förderung erhebliche finanzielle Eigenleistungen erbracht werden, um allen Gemeindebürgern eine zumutbare DSL-Versorgung zu gewährleisten. Die Sonntagsreden aus dem Wirtschaftministerium klangen angesichts der bürokratischen Hemmnisse teilweise wie Hohn.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen waren sich alle Teilnehmer einig, dass es ein wichtiges Ziel sei, den westlichen Landkreis im Kreistag durch entsprechende Mandate deutlich abzubilden. In den nächsten gemeinsamen Treffen werden die Ortsvereine dann gemeinsame Projekte erarbeiten.