Diese CSU-Wahlkampfversprechen fehlen noch:

• Die CSU sorgt für permanent schönes Wetter und Sonnenschein
• Die CSU lässt auf bayerische Skipisten weiß-blauen Schnee fallen
• Die CSU senkt den Preis für die Maß auf dem Oktoberfest auf 80 Cent - natürlich nur für bayerische Wiesnbesucher.
• Die CSU senkt den Benzinpreis auf 69 Cent - nur für Bayern. Preißn und Ausländer bezahlen dafür 7,75 €
• Die Autobahn-Maut wird umgehend eingeführt, ausgenommen sind bayerische Bürger, aber nur wenn sie Audi oder BMW fahren und CSU wählen.
• 2014 wird nicht nur der FC Bayern erneut das Triple gewinnen, sondern natürlich auch der Club und der FC Augsburg.
• Die CSU ändert die EU-Wasserrichtlinie - jetzt kommt Bier aus der Wasserleitung (in Franken natürlich Wein)
• Die CSU schenkt jedem bayerischen Bürger einen Esel. Wenn man dessen Schwanz hebt, dann kackt er Gold. Einen Holztisch, der sich selber deckt gibt es gratis dazu, ebenso einen Knüppel für nicht CSU-Wähler.
• Bayerische Mütter, welche die Herdprämie kassieren bekommen einen Spinnrad, mit dem pures Gold gesponnen werden kann.
• Jeder arbeitsloser Bayer bekommt eine Jobgarantie, indem diese von den CSU-Landtagsabgeordneten anstatt deren Ehefrauen eingestellt werden.
• CSU-Wähler kommen exklusiv in den Himmel
• Jeder Bayer bekommt ein Eigenheim mit direkten Bahnanschluss zum Flughafen München.
• Die bayerischen Atomkraftwerke werden auf Höchstleistung gepimpt, Atomunfälle sind dabei ausgeschlossen, weil die CSU sie verbietet.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine Aufgabe für alle!

MdL Reinhold Strobl mit Paralympics-Siegerin in Kanada und Italien und Gewinnerin des Gesamtweltcups im Skilanglauf und im Biathlon Verena Bentele

CSU - näher an der Atom-Mafia:

Wer CSU wählt, wählt Atomstrom bis in alle Ewigkeit.

Gemeinderat: Du willst nicht nur drüber reden, sondern aktiv mitgestalten?

Dann kandidiere auf unserer Liste für den Gemeinderat

Die Gemeinderatswahlen 2014 werfen ihre Schatten voraus. So lädt die SPD Eschenfelden-Hirschbach am kommenden Dienstag um 20.00 Uhr zu einer Info-Veranstaltung ins Feuerwehrhaus nach Achtel ein.

Die Einladung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Kandidatur auf der Gemeinderatsliste der SPD vorstellen können.

Erster Bürgermeister Hans Durst sowie die SPD-Gemeinderäte stehen dabei bereitwillig Rede und Antwort.

Sensation aus dem Bundesverteidigungsministerium

Heute wurde bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium seit zwei Jahren von einer unbemannten Drohne geführt wird.

Ihr Name: Thomas de Maizière

Wir trauern:

Unser Mitglied Helmut wurde in diesem Jahr für 30 Jahre aktive Mitgliedschaft in unserem Ortsverein geehrt. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und den Angehörigen.

MdL Strobl als Kreisvorsitzender der SPD bestätigt

Joachim Iwanek wieder in den Kreisvorstand gewählt

In der heutigen Kreiskonferenz mit Neuwahlen wurde MdL Reinhold Strobl einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender eindrucksvoll bestätigt.

Besonders erfreulich ist der Umstand, dass unser Ortsvereinsvorsitzender Joachim Iwanek wieder als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt wurde. Iwanek konnte sich mit dem drittbesten Stimmergebnis gegen mehrere Bewerber durchsetzen.

Zitat des Tages:

»Why not? Bavaria is a Free State!«

Das war die Antwort des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia auf die Frage von Christian Ude, ob Bayern die Wohnungsbaugesellschaft GBW von der Landesbank hätte kaufen dürfen. Damit ist von höchster Stelle bestätigt: die Schutzbehauptung von Bayerns Finanzminister Markus Söder, wonach die EU einen staatlichen Kauf verboten habe, ist als freie Erfindung entlarvt.

Die Wahrheit lautet: Die CSU hat nicht nur das Landesbank-Desaster mit seinen Milliarden-Defiziten zu verantworten, sondern auch die Tatsache, dass die 33.000 Wohnungen in 103 Kommunen zum Spielball der Spekulation werden und die Mieter sich auf lange Sicht Sorgen machen müssen.

NSU-Prozeß

Das unwürdige Gezerre um die Plätze im Gerichtssaal kommentiert Joachim Iwanek

Natürlich scheint es auf den ersten Blick nicht besonders feinfühlig, daß für türkische Politiker keine Plätze im Gerichtssaal reserviert werden. Ebenso sind türkische und griechische Medien bei der Verteilung der festen Presseplätze leer ausgegangen - übrigens auch die New York Times.

Man darf aber nicht vergessen, daß es vor deutschen Strafgerichten gerade nicht um die sogenannte »political Correctness« sondern um gerichtsfeste Urteile geht, die einer Überprüfung durch höhere Gerichte standhalten müssen.

Justitia ist nicht nur mit einem Schwert ausgestattet - welches einige am liebsten schon vor jedem Strafprozeß schwingen möchten - sondern auch mit einer Waage und die Augen sind verbunden. Dies bedeutet, daß in Deutschland vor Gericht alle gleich sind, ohne Ansehen der Person. Das muß auch für türkische Politiker und Reporter gelten. Somit darf das Gericht unter den Zuschauern keine elitäre Auswahl treffen. Unsere Demokratie muß es aushalten, daß bei Rockerprozessen Hells Angels und Bandidos zu Hauf als Zuschauer im Gerichtssaal sitzen.

Das Gericht ist bei der Reporterzuteilung streng chronologisch vorgegangen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Was ist daran falsch? Die Festlegung ist mit Sicherheit gerichtsfest. Eine weitere Möglichkeit wäre die Verlosung gewesen. Auch bei dieser Option wären Reporter auf der Strecke geblieben.

Einer Frage müssen sich die Reporter, die nicht zum Zuge gekommen sind schon stellen: Wenn ihnen der Prozeß so wichtig ist, warum haben sie sich nicht schon viel früher um einen Platz bemüht. Sogar kleinsten Agenturklitschen ist es gelungen, rechtzeitig ein entsprechendes Blatt Papier ins Fax zu werfen und an das OLG München zu schicken.

Durch lautes Schreien kann man eben von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken.

Bevor man des Gericht vorschnell kritisiert, sollte man nochmals bedenken, daß es in Deutschland seit Einführung unseres guten Grundgesetzes keine politischen Prozesse mehr gibt - Gott sei Dank!

Die Entgleisung des Tages:

»Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt!«

Problembär Markus Söder (CSU) geschichtsvergessen zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich, den Seehofer und die CSU maßgeblich mit verhandelt und zugestimmt hat.

Wer in der politischen Auseinandersetzung solche geschichtsbelastete Zitate bringt, ist entweder ein Demagoge oder schlicht eine Dumpfbacke.

Regionalisierte Steuern: SPD kritisiert Söders Steueroasen-Pläne

Haushaltsexperte Strobl: Es kann nicht Sinn einer soliden Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen!

Für das Mitglied des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag Reinhold Strobl sind die Vorschläge des Finanzministers, die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren, nicht zu Ende gedacht: "Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden", so Strobl. "Es kann nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen! Wer sich den Herausforderungen der Zukunft stellen will, muss über eine gerechte Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen." Alles andere sei Augenwischerei, so der SPD-Haushaltsexperte: "Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen.“

Erst vor kurzem hatte sich Strobl in einer Anfrage an die Staatsregierung erkundigt, ob ein über die Steuersätze verschärfter Wettbewerb unter den Ländern nicht zu einem bedenklichen Ungleichgewicht im Bund führen würde. Strobl: "Die Antwort auf diese Fragen war äußerst unbefriedigend! Söder vertraut anscheinend darauf, mit niedrigen Steuern Menschen und Firmen nach Bayern zu locken. Er kann jedoch keine Antwort auf die Frage geben, wie sich dies zum Beispiel in den neuen Bundesländern auswirken würde!"

Das Bild von der unsoliden und ungerechten Steuerpolitik vervollständige sich, wenn man sehe, dass in Bayern nach wie vor Steuerprüfer fehlten und sich Söder weigere, weitere Steuer-CDs zu kaufen. "Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass vieles, was Söder von sich gibt, populistisch und nicht zu Ende gedacht ist! Anderenfalls ist es unverantwortlich gegenüber den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland!"

Zitat des Tages:

«Die größten Schwächen im Kabinett Merkel - sie tragen das Logo CSU.»
(Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender)

Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung den Gerichten überlassen.

Typisch für diese Bundesregierung. Statt die Störerhaftung endlich in Form eines Gesetzes auf rechtssichere Beine zu stellen, will Justizministerin Schnarrenberger (FDP) die Entscheidung hierüber den Gerichten überlassen.

Dies öffnet der Abmahn- und Abzockindustrie Tür und Tor. CSU, CDU und FDP ist die Abzockmafia offenbar wieder einmal wichtiger als der Verbraucher.

Unter diesem Umständen kann man niemanden seriös empfehlen, sein WLAN dem Projekt Free-Hotspots zur Verfügung zu stellen.

Stichwort geplantes Anti-Abzockgesetz:

Verbraucherschützer und Fachleute sind entsetzt über den geplanten Gesetzentwurf, der die Abmahn-, Internet- und Telefonabzocke unterbinden soll.

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Schnarrenberger ist - wie andere Gesetze zuvor – vollkommen unzureichend. Das Schlimme daran ist, dass Schnarrenberger den Entwurf wohl nicht aus Unkenntnis zu einem „Gummiparagrafen“ macht, sondern – und das muss man ihr einfach unterstellen – dieses Gesetz vorsätzlich auch weiterhin den schwarzen Schafen der Abzockbranche nicht „weh tun soll“.

Das spielt natürlich der Juristenlobby der FDP in die Karten. Da die Abgezockten i.d.R. einen Anwalt brauchen um sich wirksam gegen die Abzocker/Abmahner zu wehren, ist jedes neue Abzockschreiben ein gutes Geschäft für die Anwälte – sowohl für die seriösen als auch unseriösen Anwälte

Unerlaubte Werbeanrufe sollen übrigens auf Gewinnspielanrufe begrenzt werden. Warum diese Einschränkung? Man könnte meinen, die Callcenter-Lobby hätte mal wieder das Gesetz verfasst?

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat den unzureichenden Entwurf noch in die richtige Richtung bringt.

Christian Ude in Ursensollen

Christian Ude am 09.03.13 auf dem Bezirksparteitag in Ursensollen

Ude spricht in der Oberpfalz

Christian Ude bei seiner Rede in Ursensollen.

Gemeinderatssitzung am 15.03.2013

Nähere Infos siehe unter »Gemeinderat«

SPD Vorstandschaft im Amt bestätigt

Joachim Iwanek einstimmig weiter Vorsitzender

Hirschbach. Joachim Iwanek wird auch die nächsten zwei Jahre die Geschicke des SPD-Ortsvereins lenken. Bei den Neuwahlen in der Hauptversammlung gab es auch sonst keine Veränderungen im Vorstand.

Luisenburgfahrt wieder geplant

Nach seinem Rechenschaftsbericht blickte Iwanek nochmals in das vergangene Jahr zurück. So beteiligte die SPD sich am Ferienprogramm der Gemeinde mit der schon traditionellen Luisenburgfahrt für Kinder, die zusammen mit der SPD Edelsfeld durchgeführt wird. Auch heuer sind die Tickets schon geordert, auf dem Programm steht "Das Sams". Sehr gut besucht war auch ein Vortrag zum Thema Internetkriminalität in Achtel. Weiter ging die SPD in Klausur, um die Eckpunkte für die Gemeinderatsarbeit festzulegen. Eine Regionalkonferenz mit den benachbarten Ortsvereinen wurde durchgeführt und soll nun regelmäßig stattfinden.

Fernwärme stößt auf großes Interesse

Über aktuelle Themen im Gemeinderat informierten anschließend der 1. Bürgermeister Hans Durst sowie die Gemeinderäte Ralf Schneider, Erich Pickelmann und Joachim Iwanek. Nachdem die Gemeinde endlich flächendeckend mit einer Breitbandversorgung ausgerüstet ist, war die geplante Fernwärmeversorgung mit einem Blockheizkraftwerk in Eschenfelden. das Hauptthema. Das Interesse der Bevölkerung an dem Projekt sei erfreulich groß, berichtete Durst. Als sehr prekär bezeichnete Bürgermeister Durst die finanzielle Lage der Gemeinde, die durch drastische Gewerbesteuerausfälle und hohe Rückzahlungen zustande kam.

SPD treibt CSU vor sich her

In seinem Grußwort machte der Kreisvorsitzende MdL Reinhold Strobl klar, dass es der SPD im Landtag inzwischen gelungen ist, die CSU munter vor sich her zu treiben. Zahlreiche Themen der Oppositionsparteien habe Ministerpräsident Seehofer schnell selbst auf sein Revers geheftet und zu seinen Themen umfunktioniert. Beispielhaft nannte Strobl den Atomausstieg, die Studiengebühren und den Mindestlohn. Mit einem Schmunzeln nahm Reinhold Strobl die Bemerkung von Joachim Iwanek auf, dass er mit der örtlichen CSU überhaupt keine Probleme habe, weil sie in der Gemeinde Hirschbach schlichtweg nicht vorhanden sei - auch wenn der CSU-Kreisvorsitzende immerzu von einer flächendeckenden "CSU-Versorgung" im Landkreis schwärme. Horst Kölbel von der SPD Edelsfeld lobte die gute Zusammenarbeit mit der Hirschbacher SPD.

Abschließend wurden Ehrungen für langjährige Parteizugehörigkeit vorgenommen.

Schavan klebt am Stuhl

Doktortitel entzogen - sie will trotzdem nicht gehen

Den Doktortitel wegen vorsätzlicher Plagiate entzogen, für Annette Schavan (CDU) ist dies offenbar kein Problem. Sie will allen Ernstes auch in Zukunft Universitäten besuchen und Studenten sowie angehenden Doktoranden als Wissenschaftministerin die Grundsätze von Forschung und Lehre erklären.

Neuer Jobvorschlag

Wir hätten einen neuen Job für Schavan: Als kompetente Beraterin bei »spickmich.de«.

Schavan: wegen Plagiats Dr.-Titel entzogen

Als Wissenschaftsminsterin untragbar

Die Universität Düsseldorf hat heute der Annette Schavan (CDU) den Doktortitel entzogen. Nach reiflicher Prüfung kam sie zur Erkenntnis, dass die Doktorarbeit von Schavan mit Plagiaten durchsetzt ist.

Zitat aus der Presseerklärung:

Rücktritt unumgänglich

Als Wissenschaftsministerin untragbar geworden, bleibt ihr jetzt nur der sofortige Rücktritt, der Schaden an der Wissenschaft und dem Ministeramt wäre sonst immens.

Neuwahlen bei der SPD

Eschenfelden. Die SPD Eschenfelden-Hirschbach lädt am Freitag, den 08. Februar, um 20.15 Uhr zur Mitgliederversammlung in das Gasthaus Pillhofer in Eschenfelden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch die Neuwahlen der kompletten Vorstandschaft. Als Gast werden MdL Reinhold Strobl sowie Bundestagskandidatin Brigitte Bachmann zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen.

Volksbegehren gegen Studiengebühren

Landkreis Amberg-Sulzbach nimmt Spitzenplatz ein

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren kann kommen. 14,4% Unterstützung in Bayern und satte 19,5% im Landkreis Amberg-Sulzbach bescheren unserem Landkreis den Spitzenplatz in der Oberpfalz. Die Oberpfalz wiederum belegt im "Bayernranking" den zweiten Platz mit 16,3%. Nur in Mittelfranken war die Quote noch besser. Die Gemeinde Hirschbach verzeichnet eine Zustimmungsquote von 13,23%.

Klatsche für die CSU

Die EU-Kommission will unser Wasser an die Konzerne verzocken

Onlinepetition unterstützen

Die EU-Kommission hat sich einmal mehr als Büttel der Konzernlobbyisten bewiesen. Nun will sie das Trinkwasser zum Spielball von Kapital-Heuschrecken machen.

Die kleinen Gemeinden werden wohl zunächst nicht betroffen sein. Bei Stadtwerken mit Gas- und Stromkunden sieht es aber schon anders aus. Bitte unterstützen Sie die Onlinepetition gegen den Trinkwasserwahnsinn. Es müssen eine Millionen Unterschriften zusammenkommen.

So wird auch gleichzeitig Druck auf die schwarz-gelbe Koalition und vor allem auf die lethargische Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ausgeübt, endlich aktiv zu werden.

Eintragen können Sie sich im Internet auf der Seite right2water.eu/de.

Weitere Infos:
• Info Bayerischer Gemeindetag
• MdEP Kerstin Westphal